Parteitage künftig auch online?

Laut einer Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sind Parteitage auch online möglich. Die Studie wurde von Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, in Auftrag gegeben.

Die Studie betrachtet zunächst das Vereinsrecht hinsichtlich virtueller Versammlungen:

Im Vereinsrecht wird eine Online-Versammlung weitgehend als rechtskonforme Alternative zur Präsenzversammlung angesehen. (S.5)

Ebenso wird die Rechtsform der Genossenschaften, bewertet wonach

„Beschlüsse der Mitglieder schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden“(…) „Ferner kann die Satzung vorsehen, dass in bestimmten Fällen Mitglieder des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung an der Generalversammlung teilnehmen können und dass die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen werden darf.“ (S.5)

Nach dem Rechtsgedanken des § 32 Abs. 2 BGB ist diese [Online-Versammlung] rechtlich zulässig, solange sie ein vollwertiges Äquivalent zur Präsenzversammlung darstellt. Insbesondere müssen die essentiellen Komponenten einer Mitgliederversammlung garantiert werden. Es muss zunächst die Möglichkeit zur Diskussion unter den Mitgliedern bestehen. Diese müssen ferner Rede- und Antragsrechte wahrnehmen können sowie durch ordnungsgemäße Stimmabgabe über Beschlüsse entscheiden. Schließlich ist sicherzustellen, dass sämtliche Mitglieder über die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an der Online-Versammlung, verfügen. (S.6)

Die Studie überträgt die Rechtsauffassung zu Vereinen und Genossenschaften auf Parteien und kommt zu der Auffassung, dass Parteien besondere Ausprägungen von Vereinen sind, die im gesellschaftlichen Bereich wurzeln. (S.6)

Im folgenden setzt sich die Studie mit der Bedeutung des Parteitages und möglichen Nachteilen einer virtuellen Durchführung auseinander:

Zum einen fehle es hier an der Möglichkeit, Emotionen zu transportieren, denn rhetorische Mittel der Mimik und Gestik gingen verloren. Desweiteren könnten sich keine Parteipersönlichkeiten mehr herausbilden. Schließlich fehle die Möglichkeit zur Erzeugung politischer Stimmungen durch Gespräche in den Pausen. (S.8)

Diese Bedenken werden aber relativiert:

Zunächst können Emotionen im Chat anderweitig ausgedrückt werden. In diesem Zusammenhang wird etwa die Zulassung virtueller Zwischenrufe oder die Einführung eines Jubel-Buttons vorgeschlagen. (…) Auch die sonst in den Pausen stattfindende private Diskussion ließe sich technisch durch kleinere, privatere Chatrooms, so genannte virtuelle Kaffeeecken realisieren, in denen die Gespräche nicht protokolliert werden. (S.8 ff.)

Es wird betont, dass sicherzustellen ist, dass Wahlen geheim durchgeführt werden müssen und Möglichkeiten aufgezeigt, wie das im virtuellen Raum zu bewerkstelligen ist. Ebenso muss gewährleistet sein, dass eine Teilnahme auch ohne eigenen Netzzugang möglich sein muss (vgl. S. 11 ff.).

Die Studie kommt zu dem Ergebnis,

dass keine zwingenden Gründe gegen die rechtliche Zulässigkeit von Online-Parteitagen ersichtlich sind, solange die Erhaltung des Organs der Mitgliederversammlung gewährleistet ist. Um ein Äquivalent zum realen Parteitag darstellen zu können, muss bei der Ausgestaltung virtueller Parteitage allerdings darauf geachtet werden, dass die Vorgaben des Parteiengesetzes eingehalten werden. (S. 9)

 


Weiterführende Links:
Studie der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages:  Online-Parteitage, Patrizia Robbe, 29. November 2011

Reine Online-Parteitage sind zulässig, futurezone.at, 15.12.11

Parteitage können von der Halle ins Internet auswandern, CIO, 15.12.2011

Der Fall Andrej Holm: Terrorismusverdacht und Verhaftung für „gefährliche Begriffe“

Gentrifizierung und Prekarisierung sind kritische Begriffe. Man sollte sie besser nicht veröffentlichen, will man nicht in das Raster der Terrorfahnder kommen. Der promovierte Sozialwissenschaftler Andrej Holm hatte diese Begriffe in seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen verwandt. 

So wurde das BKA durch eine Internetrecherche zu bestimmten Stichworten auf Holm aufmerksam. Da auch die „militante gruppe“ diese Begriffe in ihren Bekennerschreiben benutzt, war er verdächtig und wurde über ein Jahr observiert.

Am 31. Juli 2007 wurde Holm wegen Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet – das Verfahren  wurde erst am 5. Juli 2010 eingestellt.


„Der Gefährder“, 140 Sekunden, 20.10.2011, 2:44 Minuten


Weiterführende Links:
Podcast: Unter Verdacht, B5 Aktuell, Der Funkstreifzug, 04.09.2011, 13:28 Minuten | Direkter Download als mp3

Video: Quarks & Co: Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?, WDR, 09.03.2010, 43:03 Minuten

Soziale Spaltungen drücken sich auch räumlich aus„, Interview mit Holm über Gentrifizierung, Heute Journal, 24.08.2011

Suizid-Prävention oder neue Möglichkeiten der Denunziation?

Facebook hat eine Seite eingerichtet, wo Selbstmordabsichten anderer User gemeldet werden können. So soll Hilfe die des Lebens müden erreichen, bevor diese ihrem Leben ein Ende gesetzt haben.

Screenshot Meldung von Inhalten mit Selbstmordbezug, FacebookScreenshot: „Meldung von Inhalten mit Selbstmordbezug“, Facebook

Fraglich scheint zu sein, ob dieser Meldebutton wirklich eine Hilfe für Betroffene leistet – oder ob er nicht eher dazu einlädt, bzw. verleitet, andere zu denunzieren oder zu mobben (auch wenn diese gar keine Suzidabsichten geäußert haben).

Problematisch erscheint es auch, die Facebook-Community aufzurufen, vermeintliche Suizidabsichten  direkt an Facebook zu melden. Was mit diesen Daten geschieht, wie sie ausgewertet und an welche Stellen sie weiter gegeben werden, ist unklar.

Zielführender wäre hier eine Aufklärung über das Erkennen von möglichen Suizidabsichten und  Nennen von Hilfe- und Anlaufstellen im jeweiligen Land.  Was eine Meldung an Facebook auslösen und für Betroffene für Folgen haben kann, ist kaum absehbar.


Weiterführende Links:
Direkter Link zur Facebookseite „Meldung von Inhalten mit Selbstmordbezug“
Facebook führt in Nordamerika Suizid-Prävention ein, WELT ONLINE, 15.12.2011
Facebook führt ‚Suizid‘-Button ein, SPICK MICH
Facebook vermittelt Hilfe zur Suizid-Prävention, W&V, 15.12.2011
Glosse zum Thema: Zippert zappt, WELT ONLINE, 16.12.2011


Update (13.01.2012):
Der Netzreporter auf DRadio Wissen hat einen Beitrag zum Thema gebracht:
Big Brother und die Selbstmordrate DRadio Wissen, Jochen Thermann, 12.01.2012 | Direkter Link zur Audiodatei

Lesung: Nutzungsbedingungen von Facebook

Wer sich schon schon immer mal mit den Nutzungsbedingungen von Facebook befassen wollte, aber ob des endlos langen Textes schnell aufgegeben hat, kann sie sich sehr unterhaltsam vorlesen lassen.

Erstellt von Gone Astray Films, Berlin, 15.12. 2011
Länge: 36,07 Minuten


Weiterführende Links:
Video: Lesung der Facebook Nutzungsbedingungen (AGB), allfacebook.de
Nutzungsbedingungen von Facebook, Facebook (deutsche Sprache)

TV-Serie ganz ohne Fernseher: Fauner-Consulting

Fauner-Consulting ist eine „TV-Serie“, die nicht im Fernsehen, sondern im Internet zu sehen ist.
Jeden Dienstag um 20.15 Uhr wird die nächste Folge auf YouTube geladen.

Eine sehr gelungene Serie, die ohne Werbung, ohne Fernsehsender ihre Zuschauer erreichen will – einfach über die Kanäle des Web 2.0.

Namensgeber der Serie ist Francois Fauner -­ ein Mann mit einer kühnen Geschäftsidee: Ohne Geld und entsprechende akademische Ausbildung beschließt er, mitten in Wien eine Praxis für Lebensberatung zu eröffnen. In jeder Folge wird ein neuer Gast mit Fauners unkonventionellen Methoden und seinen eigenwilligen Ansichten konfrontiert.

Bis heute sind vier von zehn Folgen online. Die nächste erscheint am 20.12.
Guter Fernsehspaß ohne Glotze, unabhängig von Programmchefs und Sendezeit.


Zur Serie
Pressestimmen
Fauner-Consulting bei Facebook

Update:
ray Filmmagazin, Interview von Angelika Unterholzner mit Regisseur Georg Weissgram, Januar 2012