Parteitage künftig auch online?

Laut einer Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sind Parteitage auch online möglich. Die Studie wurde von Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, in Auftrag gegeben.

Die Studie betrachtet zunächst das Vereinsrecht hinsichtlich virtueller Versammlungen:

Im Vereinsrecht wird eine Online-Versammlung weitgehend als rechtskonforme Alternative zur Präsenzversammlung angesehen. (S.5)

Ebenso wird die Rechtsform der Genossenschaften, bewertet wonach

„Beschlüsse der Mitglieder schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden“(…) „Ferner kann die Satzung vorsehen, dass in bestimmten Fällen Mitglieder des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung an der Generalversammlung teilnehmen können und dass die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen werden darf.“ (S.5)

Nach dem Rechtsgedanken des § 32 Abs. 2 BGB ist diese [Online-Versammlung] rechtlich zulässig, solange sie ein vollwertiges Äquivalent zur Präsenzversammlung darstellt. Insbesondere müssen die essentiellen Komponenten einer Mitgliederversammlung garantiert werden. Es muss zunächst die Möglichkeit zur Diskussion unter den Mitgliedern bestehen. Diese müssen ferner Rede- und Antragsrechte wahrnehmen können sowie durch ordnungsgemäße Stimmabgabe über Beschlüsse entscheiden. Schließlich ist sicherzustellen, dass sämtliche Mitglieder über die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an der Online-Versammlung, verfügen. (S.6)

Die Studie überträgt die Rechtsauffassung zu Vereinen und Genossenschaften auf Parteien und kommt zu der Auffassung, dass Parteien besondere Ausprägungen von Vereinen sind, die im gesellschaftlichen Bereich wurzeln. (S.6)

Im folgenden setzt sich die Studie mit der Bedeutung des Parteitages und möglichen Nachteilen einer virtuellen Durchführung auseinander:

Zum einen fehle es hier an der Möglichkeit, Emotionen zu transportieren, denn rhetorische Mittel der Mimik und Gestik gingen verloren. Desweiteren könnten sich keine Parteipersönlichkeiten mehr herausbilden. Schließlich fehle die Möglichkeit zur Erzeugung politischer Stimmungen durch Gespräche in den Pausen. (S.8)

Diese Bedenken werden aber relativiert:

Zunächst können Emotionen im Chat anderweitig ausgedrückt werden. In diesem Zusammenhang wird etwa die Zulassung virtueller Zwischenrufe oder die Einführung eines Jubel-Buttons vorgeschlagen. (…) Auch die sonst in den Pausen stattfindende private Diskussion ließe sich technisch durch kleinere, privatere Chatrooms, so genannte virtuelle Kaffeeecken realisieren, in denen die Gespräche nicht protokolliert werden. (S.8 ff.)

Es wird betont, dass sicherzustellen ist, dass Wahlen geheim durchgeführt werden müssen und Möglichkeiten aufgezeigt, wie das im virtuellen Raum zu bewerkstelligen ist. Ebenso muss gewährleistet sein, dass eine Teilnahme auch ohne eigenen Netzzugang möglich sein muss (vgl. S. 11 ff.).

Die Studie kommt zu dem Ergebnis,

dass keine zwingenden Gründe gegen die rechtliche Zulässigkeit von Online-Parteitagen ersichtlich sind, solange die Erhaltung des Organs der Mitgliederversammlung gewährleistet ist. Um ein Äquivalent zum realen Parteitag darstellen zu können, muss bei der Ausgestaltung virtueller Parteitage allerdings darauf geachtet werden, dass die Vorgaben des Parteiengesetzes eingehalten werden. (S. 9)

 


Weiterführende Links:
Studie der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages:  Online-Parteitage, Patrizia Robbe, 29. November 2011

Reine Online-Parteitage sind zulässig, futurezone.at, 15.12.11

Parteitage können von der Halle ins Internet auswandern, CIO, 15.12.2011